Danke der BI für ihren jüngsten Aufruf zum Bürgerdialog, zur aktiven Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen - auch! - in der Gemeinde.
Die BI weist zurecht daraufhin, dass durch die Gemeinde (Bürgermeister/Gemeinderat) die gesetzlich vorgegeben Vorgehensweisen in der Behandlung von Sachthemen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Langackern II, nicht oder nur unvollständig beachtet werden. – Belege dazu gibt es ja zuhauf.
Dabei gibt es lt. Gemeindeordnung nur wenige Sachthemen, die in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen.
D.h, Bürgermeister und Gemeinderat sind verbindlich gehalten, Sachthemen öffentlich zu behandeln und im politischen Diskurs einen Gemeindewillen zu bilden. Die Teilhabe der Bürgerschaft an Entscheidungs- prozessen ist dabei stets mit einzubeziehen. – Sicherlich anstrengend, aber im besten Sinne demokratisch und letztlich dem Gemeinwohl dienend.
Aktuell: Die Schaffung von Unterkünften für das Personal des Hotels „Luisenhöhe“ ist eine Angelegenheit der Betreiber. Bei einem 50-Millionen-Euro-Projekt sollte das ja auch mit eingeplant sein.
Zumal allgemein bekannt ist, dass in Freiburg selbst sowie im Umland Wohnraum bzw. Bauland mehr als knapp vorhanden ist. – Wenn jedoch den Betreibern Letzteres erst kurz vor Inbetriebnahme bewusst wird, haben sie natürlich ein Problem. Da kann die Gemeinde durchaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten um Mithilfe zur Lösung des Problems angefragt werden.
Das kann und darf aber nicht dazu führen, dass nicht-öffentlich - in kleinen Zirkeln –, und somit im eklatanten Widerspruch zur Gemeindeordnung, beraten und verhandelt wird.
Politik im Geheimen, gar im Stile „der stillen Post“ birgt immer die Gefahr in sich, Unmut und Verärgerung, Spaltung und letztlich gar Verfeindung in eine Gemeinschaft hineinzutragen.
Die dafür Verantwortlichen bzw. daran Teilnehmenden kommen deshalb schnell zu einem nicht wirklich erstrebenswerten Status, nämlich als Autokrat*, also als antidemokratisch, autoritär, selbstherrlich, willkürlich (gleichbedeutend für autokratisch) u.v.a. mehr zu gelten.
Mehr Demokratie wagen, wie es die Bürgerinitiativen der Jahre 1847/ 1848 schon forderten, ist die Losung, die stets auf’s Neue gelebt und gefordert werden muss.
In diesem Sinne, nochmals danke der BI für ihre stets informativen, sachlichen und verständlichen Beiträge. Bitte nicht nachlassen, in der Sache und der Bürger*innen sowie der Gemeinde wegen.
Horst Schulte
*)„Der Autokrat hört schließlich nichts anderes (lieber) mehr als seine eigene Auffassung,
die ihm vielstimmig entgegenschallt.“ Herfried Münkler Politikwissenschaftler
Quelle: „Über die deutsche Naivität gegenüber der Gefährlichkeit der Enkel Stalins“ von Harald Martenstein – ZEIT – Magazin 28.4.22 – Nr. 18 -