Offener Brief an Dr. Bröcker

Andreas Schmauder Horben, den 10. 5. 2021

Bohrerstr.7

79289 Horben

Sehr geehrter Herr Dr. Bröcker,

in der Fragerunde der Gemeinderatssitzung vom 13.April (Präsentation Herre) hatten Sie angekündigt, mir innerhalb der nächsten maximal 10 Tage die für die Gewerbesteuerzahlungen relevanten Daten zum Geschäftsmodell des „Gesundheitsresorts Luisenhöhe“ zu übermitteln. Da inzwischen schon fast 4 Wochen vergangen sind und solche Daten bei mir noch nicht eingegangen sind, möchte ich heute nachfragen, wann ich mit diesen rechnen darf. Inzwischen hat auch eine weitere Gemeinderatssitzung stattgefunden, bei der Sie die Gelegenheit gehabt hätten, diese Zahlen einer interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren.

Zudem möchte ich anfragen, ob der Verwaltung auch jene wissenschaftlich objektiven Berechnungen von Frau Prof. Herre vorliegen, in denen die Berechnungsgrundlagen und der Berechnungsweg ihrer Präsentation nachvollziehbar dargelegt sind. Wenn dem nicht so sein sollte, haben die genannten Zahlen leider nur den Wert von in den Raum gestellten Behauptungen. Den von der Verwaltungshochschule Kehl definierten Kriterien für eine wissenschaftliche Arbeit entspricht das, was der Öffentlichkeit an jenem Abend präsentiert worden ist, leider nicht. Dazu hätten, wie oben beschrieben, die Berechnungsgrund-lagen und der Berechnungsweg vorgelegt und nachvollziehbar gemacht werden müssen. Sollte es nicht mehr geben, als die persönlich vorgetragene Präsentation in der Sitzung, von der sich die Öffentlichkeit durch ein pdf auf der Gemeindewebseite ein gewisses Bild machen kann, dann stellt sich die Frage, ob für dieses schlichte Werk - ohne Belege für die aufgestellten Behauptungen - Steuergeld ver(sch)wendet werden sollte.

Es muss betont werden, dass Frau Prof. Herre von mir im Namen unserer Bürgerinitiative am 18.3.2021, also rund 4 Wochen vor der Präsentationsveranstaltung per e-mail Fragen gestellt worden sind. Sie wurde gebeten, in ihrer Präsentation konkret auf die Horbener Verhältnisse einzugehen. Die Antwort kam damals sehr schnell, war sehr kurzgehalten und stellte in den Mittelpunkt, dass ihre Stellungnahme auf wissenschaftlicher Basis objektiv erfolgen werde.

Sie sind über meine Korrespondenz mit Frau Prof. Herre im Nachgang zur Stellungnahme offensichtlich von ihr ins Bild gesetzt worden und wissen daher auch, dass die Präsentation einen sehr offensichtlichen Mangel/Fehler beinhaltet. In meiner letzten an Frau Prof. Herre gesandten mail habe ich sie nicht nur nach den Berechnungsgrundlagen und der Darstellung der Berechnungswege gefragt, sondern auch auf folgenden gravierenden Mangel in der Darstellung zur vorgestellten Bebauungsvariante 2 mit Seniorenwohnstift hingewiesen: Der Berechnung von Frau Prof. Herre ist eine Belegung des Wohnstifts mit keiner einzigen Person zugrunde gelegt. Bei einer Anlage, die rund 40 Prozent der Baufläche einnimmt und aus 3 groß dimensionierten Häusern besteht, sollte mit einer Belegung durch mindestens genauso viele Erwachsene auszugehen sein, wie in den sechs Doppelhäusern dieser Bebauungsvariante, für die von 24 Erwachsenen ausgegangen wird. Für das Wohnstift sind zudem keine Grund- bzw. Gewerbesteuereinnahmen berechnet. Damit sind die für Variante 2 vorgestellten Berechnungen so unvollständig, dass sie für keinerlei Vergleiche herangezogen werden können. Korrekt berechnet wäre unter dem Aspekt der Folgekostenanalyse von den drei vorgestellten Varianten möglicherweise Variante 2 schlussendlich die wirtschaftlichste. Man kann nur vermuten, dass diese Variante von Ihnen aber gar nicht angestrebt wird und eine reine Feigenblattfunktion hat.

Dass ich auf meine Nachfragen von Frau Prof. Herre keine Antwort mehr bekommen habe, ist vielsagend. Somit frage ich heute Sie als Bürgermeister, welche Daten Sie der Referentin für ihre Berechnungen zur Verfügung gestellt hatten. War das der komplette Haushaltsplan 2021, auf den die Referentin zur Rechtfertigung Ihrer Zahlen Bezug genommen hat? Schon bei oberflächlicher Analyse des Haushaltsplans sind dort Schuldenfreiheit und Liquidität der Gemeinde klar erkennbar. Warum Frau Prof. Herre dies nicht wusste und erst durch die Nachfrage aus dem Gemeinderat davon erfuhr, bleibt ihr Geheimnis. Es sei denn, Sie haben ihr nur die für Ihre Zwecke opportunen Daten übermittelt. Darüber war aber trotz Nachfrage an jenem Abend nichts zu erfahren. Für eine gründliche Analyse muss die Referentin allerdings alle relevanten Daten zur Verfügung haben und kennen, weshalb es schwer nachvollziehbar ist, anzunehmen, dass in Kehl ohne den kompletten Haushaltsplan gearbeitet worden ist. Und dann muss die Analyse leider als oberflächlich und mängelbehaftet gewertet werden.

Ich habe diesen Mangel an gründlicher Arbeit hinterfragt und musste mir von Ihnen anhören, dass immer dann der Gutachter angezweifelt werde, wenn einem die faktenbasierte Analyse nicht passt. Was mir nicht passt, ist das Fehlen einer nachverfolgbaren Faktenbasis der Analyse. Es ist schon reichlich unverfroren, eine solche Kritik in einen Zusammenhang mit Coronaleugnern zu stellen. Ihre Diffamierungen gehen so weit, dass Sie behaupten, die Demokratie kranke daran, dass kritische Bürger, denen die Fakten nicht passen, entsprechende Gutachten anzweifeln und Alternativstudien erstellen. Mir unterstellen Sie, Fake News zu verbreiten, nur weil ich den Haushaltsplan als tendenziös bewerte. Sobald ich auf seriös berechnete Zahlen zum Gewerbesteuerbeitrag des Gesundheitsresorts Luisenhöhe verweise, muss ich mir anhören, ich würde mit alternativen Fakten operieren. Diese Art der Diffamierung kritischer Bürger Ihrer Gemeinde zeugt von einem Mangel an Respekt gegenüber diesen wie auch abweichenden Meinungen und Einschätzungen. Wenn eine angeblich faktenbasierte Analyse den Mindestanforderungen für wissenschaftliches Arbeiten nicht genügt, dann darf oder muss das auch klar benannt werden. Die Präsentation der Frau Prof. Herre stellt sich bisher leider als eine reine Ansammlung von Behauptungen dar, die nicht zu überprüfen sind, weil die Berechnungsgrundlagen und Berechnungswege nicht offengelegt werden. Dass der Präsentation an vielen Punkten die Faktenbasis fehlte oder die Berechnungen von nicht nachvollziehbaren Annahmen ausgehen, hat sich in der Fragerunde auch durch die Fragen anderer ZuhörerInnen gezeigt. Bei den Zahlen zur Kitaförderung ist beispielswiese bezüglich der Einnahmen und Ausgaben auf völlig wirklichkeitsfremder Basis gerechnet worden. Auf Zuhörerseite hat sich so vielfach und nicht nur bei mir der Eindruck verfestigt, dass es sich eher um die Werbeverkaufs-veranstaltung für ein Neubaugebiet gehandelt hat, als um eine objektive Darstellung der Einnahme-/ Ausgabekalkulation auf wissenschaftlicher Basis.

Wenn Sie glauben, Sie müssten in einer öffentlichen Diskussion Ihr Gegenüber diskreditieren, indem Sie ihm das Argumentieren mit „alternativen Fakten“ und das Verbreiten von „Fake News“ vorwerfen, dann öffnen Sie damit die unterste Schublade im öffentlichen Diskurs. Bitte halten Sie diese zukünftig unter Verschluss. Zumindest ich, aber auch unsere Bürgerinitiative sind weiterhin bemüht, auf der Sachebene und faktenbasiert zu argumentieren, auch wenn Ihnen unsere Fragen, Anmerkungen und Analysen mehr als lästig sind. Wir sind überzeugt, das Wollen einer deutlichen Mehrheit der Horbener Bevölkerung zu repräsentieren.

In der Öffentlichkeit wird Ihr Umgang mit der "causa Sutter“ inzwischen vermehrt mit dem gleichgesetzt, was Sie mir vorgeworfen haben. Sobald Ihnen die Ergebnisse einer Analyse nicht passen, werden Gutachten und Gutachter (Sutter) in Frage gestellt und eine Alternativstudie (Herre) vorgelegt. Ohne die Studie des Herrn Sutter auch nur ansatzweise zu kennen, frage nicht nur ich mich, warum diese unter Verschluss gehalten wird. Der Horbener Steuerzahler, der für die Leistungen des Büro Sutter 16.000 Euro bezahlt hat, sollte zumindest das Ergebnis seiner Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu Gesicht bekommen. Am 18.Dezember 2020 hatte Herr Sutter dieses in einer öffentlichen Vorstellungs-/ Informations-veranstaltung präsentieren sollen. Aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen der Versammlungs-möglichkeiten wurde die Veranstaltung eine Woche vor dem Termin verschoben. Erst Monate später und auch erst auf Nachfrage aus Reihen des Gemeinderats haben Sie in öffentlicher Sitzung eingeräumt, dass diese nicht mehr stattfinden soll und der Grund dafür sei, dass es der Studie an „fachlicher Tiefenschärfe“ fehle, bzw. noch drastischer formuliert dass die Qualität der Studie „absolut nicht zufriedenstellend“ sei.

Abschließend frage ich mich, ob man sich mit Ihnen überhaupt auf eine Faktenbasis einigen kann.

Daher meine Fragen:

Ein Haushaltsplan für unsere Gemeinde wird vom Rechnungsamt der VG Hexental in enger Abstimmung mit Ihnen erstellt, um am Ende im Zusammenspiel mit dem Gemeinderat eine Prognose der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für die kommenden 4 Jahre darzustellen. Der Haushaltsplan 2021 zeichnet ein düsteres Bild für das Jahr 2021, verhehlt aber nicht eine gewisse Aufwärtstendenz und stellt durchgängig vorhandene Liquidität dar.

Haben wir Einigkeit über diesen Fakt ? Wenn nicht, können Sie den Gegenbeweis antreten ?

Unter Normalbedingungen berät der Gemeinderat im Herbst jeden Jahres in einer eigenen Klausursitzung über den Haushalt des Folgejahres. Diese Klausur fand im Herbst 2020 nicht statt. Der Gemeinderat hatte am 19. Januar 2021 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan abgesegnet im sicheren Wissen, dass es sich dabei nur um eine Prognose handelt, die im Umfeld einer Pandemie und dem Fehlen der Eröffnungsbilanz nach Neuem Kommunalen Haushaltsrecht auf reichlich unsicheren Zahlen basiert.