Leserbrief III Horst Schulte - Horben
Bauplanung Langackern 2
Am 22.6.2021 findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Als interessierte Bürgerin bzw. Bürger kann man erwarten, dass die Tagesordnung auch folgende konkrete Themen im Zusammenhang zur o.gen. Bauplanung aufführt, die für den Gemeinderat nicht nur als notwendige Informationen dienen, sondern auch zur ausführlichen Diskussion im Gremium und der Bürgerschaft genutzt werden können.
Die nächste Gemeinderatssitzung am 22.6.2021 wird also hoffentlich eine Tagesordnung mit folgenden Punkten haben:
1 Eröffnungsbilanz nach dem NKHR – - Stand: 1 – 2020 - (längst überfällig!)
2 Veröffentlichung der Ergebnisse der vom Gemeinderat beschlossenen Gutachten einschl. der entstandenen Kosten:
BADENOVA – Konzept: Auftrag - Ergebnisse - Folgerungen - Kosten
Büro Sutter3 – Gutachten: Auftrag – Ergebnisse – Folgerungen. Kosten lt. Presse ca. 16.000 €
Fiskalische Auswirkungen Erschließungsgebiet Horben
- Frau Prof. Herre, Verwaltungshochschule Kehl
Auftrag – Ergebnisse – Folgerungen - Kosten
Der von der Gemeinde hinterlegte Folien-Vortrag stellt keine wissenschaftliche Arbeit dar.
Es fehlen nach wie vor die textliche Ergänzungen einschl. der Quellennachweise, um überhaupt
Als wissenschaftlich begründet - so ihr eigener Anspruch und wohl auch entsprechend honoriert -
angesehen werden zu können sowie auch als ernstzunehmendes Gutachten zu gelten.
Faktor Grün: Langackern II – Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – Relevanzprüfung.
Auftrag – Ergebnisse – Folgerungen – Kosten.
zu 1 Die Eröffnungsbilanz bildet die Grundlage bzw. den Rahmen für das Handeln in der Gemeinde.
zu 2 Der Gemeinderat vergibt nach sachlicher Diskussion Aufträge und sollte demnach auch an den
Ergebnissen nicht nur interessiert sein, sondern diese ggf. auch mit Nachdruck einfordern und
für eine Veröffentlichung sorgen. Zu Letzterem sind BM und GR gegenüber dem Souverän – der
Bürgerschaft - stets verpflichtet!
Der bisherige Verlauf, wie im Gemeindeblatt und der Presse zu verfolgen, vermittelt mir den Eindruck, dass der 3. Schritt (alles zur Zielerreichung Notwendige einzuleiten bzw. umzusetzen) – ohne Wenn und Aber – gegangen wird, bevor Schritt 1 (Ziel benennen, Schrittfolge vereinbaren) bzw. dann auch der Schritt 2 (Sachthemen abarbeiten, die Bürgerschaft einbinden u.v.a. mehr) sachgerecht geklärt und abgehandelt wurde.
Konkret für Horben ergibt sich in der Sache für mich folgende Lage: Es werden Gelder ausgegeben – ohne vorab Sinn und Zweck geklärt zu haben. Und dies für Ergebnisse, die offenbar nach dem Gusto des BM ausfallen müssen oder aber bei näherer Betrachtung sich nur als imaginäre – nicht reell rückführbare - Zahlen entpuppen.
Für die BI heißt es m.E. weiter: In der Ruhe liegt die Kraft. - Dran bleiben! - Aufklären, Erläutern, Helfen!
12.06.2021 Horst Schulte
Otto-Normal-Verbraucher wäre bei so einer Haushaltsführung schon längst platt!
Sutter 3, ca. 16.000 € netto = über 19.000 € brutto dürfte die kleinste Position sein, der im Zuge von LL II verursachten Kosten. Sachargumente ignoriert die Verwaltung gänzlich zu 100 %, große Teile des GR trauen sich zu zaghaft.
Unterm Strich wird und muss der Souverän entscheiden!
Schade für die Zeit und das Geld.... Im dritten Jahr des Gremiums wird hoffentlich am Ende 1+1 nicht das desolate Ergebnis 3 haben.