Liebe Horbener MitbürgerInnen,
die Bürgerinitiative Landschaftsschutz Langackern 2 wurde von der Gemeindeverwaltung wie folgt informiert: „zur Darstellung der fiskalischen Auswirkungen des geplanten Baugebiets Langackern 2 wird Frau Prof. Andrea Herre am 13. April 2021, 19 Uhr, in der Sporthalle eine Informationsveranstaltung für den Gemeinderat durchführen“. Der Vortrag der Dozentin an der Hochschule Kehl wird im Rahmen einer Gemeinderatssitzung stattfinden.
Wir nehmen dies zum Anlass, Ihnen den momentanen Stand zum Baugebiet Langackern 2 in Erinnerung zu rufen1. Auf der Homepage der Gemeinde Horben gibt es zwar einen Bereich zum Thema Langackern 2, wer sich an dieser Stelle unter „Stand des Projekts“ informieren will, findet aber nur eine kurze, lückenhafte und einseitige Darstellung. Der Widerstand der HorbenerInnen gegen das Baugebiet und die Bürgerinitiative wird überhaupt nicht erwähnt. Wir erwarten, dass die Sorgen der BürgerInnen von der Gemeinde ernst genommen und öffentlich thematisiert werden.
Im Dezember 2020 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Planungen zum Baugebiet „einzufrieren“. Es wurden mehrfach öffentliche Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung angekündigt. Eigentlich hätte das zu diesem Zweck vom Gemeinderat beauftragte Büro Sutter in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung die Ergebnisse seiner Wirtschaftlichkeitsberechnungen vortragen sollen. Diese sollten auf verschiedenen Modellen zu den Alternativen Nichtbebauen, Bebauung in kleinem Rahmen und Vollbebauung basieren. Die Veranstaltung wurde verschoben und ist vom Bürgermeister inzwischen abgesagt. Anderthalb Jahre nach der Ankündigung des Bürgermeisters in der Einwohnerversammlung 2019 „es läge jedoch letztlich in der Hand der Bürger, wo, ob und wie viel gebaut würde“ (BZ vom 24.9.2019) - sind die HorbenerInnen noch immer nicht gefragt worden, ob sie ein Baugebiet in diesem sensiblen Naturraum und exponierter Lage überhaupt wollen.
Mitte/ Ende des 2. Quartals 2021 soll – eigentlich auf Grundlage der Modellrechnungen des Büros Sutter und den Ergebnissen der Diskussion mit der Öffentlichkeit darüber - ein Grundsatzbeschluss über die Notwendigkeit des Baugebietes im Gemeinderat gefällt werden. Eine echte Bürgerbeteiligung hat aber noch immer nicht stattgefunden. Wir fordern daher, dass die Bürgerschaft endlich am Dialog zum Baugebiet beteiligt wird.
Von allen Formaten zur Bürgerbeteiligung wurde bisher einzig ein Online Meeting am 28.01.21 realisiert. Damals fand eine für die Öffentlichkeit zugängliche Online-Diskussion des Gemeinderats mit Ansprechpartnern der BI zur Finanzlage statt (ohne Presse & Protokoll; siehe Bericht der BI auf unserem Blog2). Die Verwaltung sieht finanziell akuten Handlungsbedarf aufgrund des von ihr selbst entworfenen Haushaltsplans. Dieser ist eine Prognose, die von Verwaltungsseite ein düsteres Zukunftsbild entwirft, aber auch anders aussehen und gelesen werden kann. Konkretere Zahlen werden frühestens mit dem Abschluß des Haushaltsjahrs 2020 und der Eröffnungsbilanz im Rahmen des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) vorliegen. Horben muss seinen Haushalt zweifelsfrei konsolidieren, ist aber schuldenfrei und hat mindestens bis Ende 2024 kein Liquiditätsproblem. Somit besteht ausreichend Zeit, um hier - offen und transparent - gemeinsam mit den BürgerInnen Lösungen zu erarbeiten, die alle mittragen können. Ob eine Haushaltskonsolidierung dauerhaft durch weitere Baugebiete erfolgen kann, stellen wir in Frage, z.B. gab es dieselbe Argumentation bereits beim Baugebiet Heubuck (BZ vom 23.07.2009).
Wir denken, dass die Entscheidung über die weitere Entwicklung Horbens keinesfalls allein aufgrund von
Prognosen zur finanziellen Entwicklung getroffen werden darf. Vielmehr sollte endlich ein Gesamtkonzept zur
Gemeindeentwicklung erarbeitet werden. Selbstverständlich auch mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen der Gemeinde.
Aber nicht vorschnell und nicht ohne Bürgerbeteiligung.
Ihre Bürgerinitiative Landschaftsschutz Langackern 2 v.i.S.d.P. Andreas Schmauder,
Bohrerstr. 7, 79289 Horben
1 Eine ausführliche Darstellung der bisherigen Entwicklungen zu Langackern 2 finden Sie auf dem Blog der Bürgerinitiative. Hier können Sie auch Ihre Meinung teilen, uns kontaktieren und unterstützen: https://langackern2.wixsite.com/horben
2 Unsere Website → Forum → Öffentliche Haushaltsberatungen der Gemeinde Horben vom 28.01.2021 – aus der Sicht der BI
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