Die Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Langackern 2“ der Jahre 2020 – 2022 grüßt die Bürgerinitiativen der Jahre 1847/ 1848
Mehr Demokratie wagen !! - Bürgerdialog in der Realität statt in Sonntagsreden
Akut bedroht ist eine rund 2600 m² große Grünlandfläche in Horben Langackern, die für den Natur- und Landschaftsschutz in Horben von großer Bedeutung ist. Insbesondere der dort noch bestehende Biotoptyp "FFH LRT 6510 magere Flachlandmähwiese" ist gefährdet, da solche Lebensräume Deutschlandweit durch die Bebauung von Flächen immer weiter abnehmen. Die unteren Verwaltungsbehörden werden vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
daher gemahnt, den Erhalt der FFH-Mähwiesen mit Hilfe der bestehenden Instrumente sicherzustellen. Wegen des Zustands und der Abnahme dieser Mähwiesen führt die EU-Kommission derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland [1].
Über unsere Initiative zum Schutz der wertvollen Flächen haben im Herbst 2020 rund die Hälfte der aktiven Horbener WählerInnen per Unterschrift den Planungsstopp eines ursprünglich rund 9000 m² umfassenden Neubaugebiets in Langackern und ein bürgerbeteiligtes Verfahren zur flächenschonenden Weiterentwicklung unserer Gemeinde eingefordert.
Daraufhin hat der Gemeinderat ein Einfrieren der Planungen beschlossen, im Herbst 2021 aber für eine kurz- und mittelfristige Bebauung der „nur“ 2600 m² umfassenden Grünlandfläche gestimmt. Längerfristig steht noch immer die Bebauung der gesamten Wiese mit fast 9000 m² im Raum.
Für eine solche Betonpolitik geben die Verantwortlichen (Bürgermeister und Gemeinderat) mal diese und mal jene fadenscheinige Begründung an. Inzwischen wird mit einem Großinvestor verhandelt. Die Wiese soll aktuell für den Bau von Personalhäusern des Hotelgroßprojekts „Luisenhöhe“ verscherbelt werden. Als jüngste Begründung wird uns in den nächsten Tagen/Wochen sicher eine Zwangslage bei der Finanzierung kostenträchtiger Projekte präsentiert, auch wenn diese in hohem Maße förderfähig sind. Vergessen sind eine angeblich deutlich rückläufige Bevölkerungszahl, der angeblich drohende Verlust der Eigenständigkeit, der angeblich bevorstehende Bankrott der Gemeindefinanzen oder die angeblich enorme Nachfrage nach Wohnbauflächen durch junge Horbener Familien.
Ein Kompromissvorschlag unserer Bürgerinitiative wurde vom Gremium ignoriert und ist bis heute unbeantwortet. Das ist Ignoranz der Macht – es wird durchgesetzt, was möglich ist, weil man es kann. Seit 6 Monaten soll nun im Hinterzimmer in kleinem Kreis Baulandverkauf in historischen Dimensionen auf den Weg gebracht werden. Die Bürgerschaft ist aus allen Diskussionen explizit ausgeschlossen.
Heute ist aber eine gute Gelegenheit, die Mitsprache der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft einzufordern. Wir HorbenerInnen möchten bei uns alle betreffenden Themen gehört werden, unsere Meinung muss in der politischen Entscheidungs- findung Gewicht haben. Wir stehen für eine aufgeklärte und mündige Bürgergesellschaft und gegen autoritäre Strukturen.
Bürgerbeteiligung heißt nicht, die Menschen vor Ort einmal zu Wort kommen zu lassen und dann die vorherigen Planungen umzusetzen. Es ist richtig, gewichtige Gegenargumente anzunehmen und in Politik umzusetzen. Die Menschen in Horben wissen, was sie wollen und wie sie sich ihre Zukunft hier vorstellen. Und dazu gehört nicht das Zubetonieren des wertvollen Naturraums, der ein Leben in Horben so lebenswert und einmalig macht.
Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Langackern 2“ - V.i.S.d.P Andreas Schmauder Bohrerstr.7 79289 Horben (siehe Historie zum geplanten Neubaugebiet: https://langackern2.wixsite.com/horben)
Referenz
Aktueller Erfahrungsbericht aus der Gemeinde Horben!
Leider bestätigte sich ein weiteres Mal die Erfahrung mit dem Gremium der Gemeinde Horben (Verwaltung/Gemeinderat) dem Sinn entsprechend dem Kommentar von Herrn Horst Schulte.
Die BZ veröffentlichte am 27.04.2022 unter der Ruprik "Kurz Gemeldet" den Artikel: "Horben - Ideen für Schule". Der öffentlichen Ankündigung dieses Artikels folgend, habe ich mich als interessierte Bürgerin meiner Gemeinde am 27.04.22 kurz vor 18 Uhr im Bürgersaal Horben eingefunden. Kaum auf einem Stuhl sitzend wurde ich ohne Umschweife kurz und bündig vom Bürgermeister, Herrn Dr. Bröcker des Raumes verwiesen, da die Veranstaltung nicht öffentlich sei. Die Inhalte des oben genannten BZ-Artikels entstammen lt. der Redaktion, Frau Hesser auf Nachfrage aus der Verwaltung Horbens.
Merkwürdig, dass nichtöffentliche Veranstaltungen/Präsentation der…
Mehr Demokratie wagen !!
Danke der BI für ihren jüngsten Aufruf zum Bürgerdialog, zur aktiven Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen - auch! - in der Gemeinde.
Die BI weist zurecht daraufhin, dass durch die Gemeinde (Bürgermeister/Gemeinderat) die gesetzlich vorgegeben Vorgehensweisen in der Behandlung von Sachthemen, wie z.B. im Zusammenhang mit dem geplanten Baugebiet Langackern II, nicht oder nur unvollständig beachtet werden. – Belege dazu gibt es ja zuhauf.
Dabei gibt es lt. Gemeindeordnung nur wenige Sachthemen, die in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden müssen.
D.h, Bürgermeister und Gemeinderat sind verbindlich gehalten, Sachthemen öffentlich zu behandeln und im politischen Diskurs einen Gemeindewillen zu bilden. Die Teilhabe der Bürgerschaft an Entscheidungs- prozessen ist dabei stets mit einzubeziehen. – Sicherlich anstrengend, aber…